AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop unter www.halteverbot.istwow.de.

Anbieter und Vertragspartner ist:

VSS GmbH / Marke MainHalteverbot.de
August-Schanz-Str. 46
60433 Frankfurt am Main
Telefon: 069 – 24 74 65 290
E-Mail: anfrage@mainhalteverbot.de

Hinweis: Die AGB sind als B2C-Vertragsvorlage erstellt. Eine abschließende rechtliche Prüfung durch den Auftraggeber bleibt vor Go-Live empfohlen.

Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Unser Angebot richtet sich nicht an Unternehmer (§ 14 BGB).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entgegenstehen.

Vertragsschluss / Preise

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

Mit dem Absenden der Bestellung über den Button „Jetzt verbindlich bestellen“ (bzw. gleichwertige Bezeichnung) geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail (Auftragsbestätigung). Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite bzw. dem Warenkorb und umfassen die dort ausgewiesenen Leistungsbestandteile (z. B. Halteverbotszone für den gewählten PLZ-/Ortsbereich).

Optional buchbare Zusatzleistungen (insbesondere die Beantragung bei der zuständigen Behörde) werden gesondert ausgewiesen und nur mit Ihrer ausdrücklichen Auswahl Teil der Bestellung.

Leistung / Vorlauf

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung bzw. Organisation einer temporären Halteverbotszone für den im Produkt angegebenen PLZ-/Ortsbereich und den von Ihnen gewählten Zeitraum, einschließlich der im Produkt beschriebenen Leistungsbestandteile (z. B. Beschilderung, Aufstellung).

Sie sind verpflichtet, uns alle für die Durchführung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen (insbesondere genaue Adresse, gewünschter Zeitraum, Besonderheiten vor Ort). Verzögerungen, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

Bei Buchung der optionalen Beantragungsleistung übernehmen wir die Antragstellung bei der zuständigen Behörde im vereinbarten Umfang. Eine Genehmigung durch die Behörde kann nicht garantiert werden; die Entscheidung liegt allein bei der zuständigen Stelle.

Mindestvorlaufzeiten und Liefer-/Aufstelltermine ergeben sich aus der Produktbeschreibung, dem Checkout und unserer Auftragsbestätigung. Termine sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich bestätigen. Bei höherer Gewalt, behördlichen Verzögerungen oder anderen nicht von uns zu vertretenden Ereignissen können sich Fristen angemessen verlängern.

Zahlung

Aktuell aktiv: Vorkasse / Banküberweisung (BACS). Die Zahlung ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung mit den dort angegebenen Zahlungsinformationen fällig. Die Leistungserbringung beginnt nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Vorbereitet, derzeit noch nicht aktiv: Für die spätere Aktivierung sind folgende Zahlungsarten vorgesehen:

• Stripe — u. a. Sofortüberweisung / Kartenzahlung
• PayPal

Bei Nutzung dieser Zahlungsarten gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Rechnungen und Auftragsbestätigungen werden im Rahmen des Bestellvorgangs elektronisch bereitgestellt (WooCommerce Germanized).

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

Gewährleistung / Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln wenden Sie sich bitte unverzüglich an uns unter anfrage@mainhalteverbot.de.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Streitbeilegung / Schlussbestimmungen

Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) wurde im Juli 2025 eingestellt. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026